Allgemeine Geschäftsbedingungen

VR Elektrotechnik

 


1.0 Allgemeine Bestimmungen:
1.1 Für alle zwischen der Firma VR ELektrotechnik – im folgenden Lieferant genannt – und
seinen Vertragspartnern
– im folgenden Besteller genannt – entstehenden Geschäftsbeziehungen gelten, soweit nicht
Individualvereinbarungen getroffen werden, ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung.
1.2 Alle auf Internetseiten, Prospekten, Werbung und freibleibenden Angeboten erfolgten Angaben
stellen
eine Einladung an den Besteller dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der
verbindlichen
Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Ausführung der Leistung. Mit
der
Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines
Auftrags
oder der Entgegennahme einer Leistung erkennt der Besteller an, dass die Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten sollen. Die
einmal vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse als
vereinbart.
1.3 Ein Schweigen des Lieferanten auf anders lautende Bestimmungen des Bestellers ist nicht als
Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird widersprochen. Jede
Abweichung von
den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Lieferanten gilt als Ablehnung des Auftrags, eine dennoch

auch unter Vorbehalt – erfolgte Entgegennahme einer Lieferung als Einverständnis mit den Verkaufsund
Lieferungsbedingungen des Lieferanten.
1.4 Von den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen abweichende Bestimmungen bedürfen der
schriftlichen
Bestätigung. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen
unserer
Mitarbeiter und Vertreter sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.5 Geschlossene Verträge verpflichten den Besteller, die bestellten Lieferungen und Leistungen nach
den
gesetzlichen Bestimmungen abzunehmen und zu vergüten.
2.0 Auftragserteilung:
2.1 Alle Angebote des Lieferanten erfolgen freibleibend.
2.2 Aufträge werden erst bei schriftlicher Bestätigung des Lieferanten oder Ausführung der Bestellung
rechtsverbindlich. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen
zu
ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Dieses Formerfordernis kann weder
mündlich
noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
2.3 Proben sind bloße Orientierungsmuster; bei einem Kauf nach Probe oder nach Muster gelten die
Eigenschaften der Probe nicht als zugesichert.
3.0 Widerrufsrecht für Verbraucher:
3.1 Nur als Verbraucher i.S. von § 13 BGB hat der Besteller bei Fernabsatzverträgen oder
Haustürgeschäften
ein Widerrufsrecht gegenüber dem Lieferanten. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der
schriftlichen
Auftragsbestätigung, nach Erhalt der Ware sowie bei vom Lieferanten erbrachten Dienstleistungen,
sofern sie
nicht mit seiner Zustimmung bereits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen worden oder vom Besteller
veranlasst worden sind, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung widerrufen. Der Widerruf hat
schriftlich oder bei bereits ausgeführten Lieferungen durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Zur
Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle des
Widerrufs ist
der Besteller verpflichtet, erhaltene Waren unverzüglich, spätestens mit einer Frist von 7 Tagen, an den
Lieferanten zurückzusenden.
3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss
insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden,
indem
die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert
beeinträchtigt. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Besteller die Ware lediglich geprüft und nicht
darüber hinausgehend genutzt hat.
3.3 Paketversandfertige Lieferungen sind bei einem Warenwert von unter € 40,00 auf Kosten des
Bestellers,
bei einem Warenwert darüber auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Nicht paketfähige Waren
werden
beim Besteller abgeholt. Ist eine Rücksendung von Ware wegen des Gewichts oder der Sperrigkeit als
Paket
nicht möglich, genügt es, wenn der Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware ein
schriftliches Rücknahmeverlangen an den Lieferanten sendet. – Ende der Widerrufsbelehrung –
4.0 Preise und Zahlungsbedingungen:
4.1 Die Preise gelten ab Lager des Lieferanten, zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und
Verpackungs- und Versandkosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Erhöht der Lieferant bis zur Lieferung seine Preise allgemein, so ist er berechtigt, wenn der Besteller
Vollkaufmann ist, auch die mit diesem vereinbarten Preise in gleicher Weise zu erhöhen.
4.3 Der Zahlungsanspruch des Lieferanten wird spätestens mit der Bereitstellung der Lieferung für den
Besteller fällig. Gezahlt wird grundsätzlich per Vorkasse durch Überweisung auf das Konto des
Lieferanten.
4.4 Zahlungen des Bestellers werden stets nach §§ 366 Abs. 2, 367 BGB auf schon fällige Forderungen
angerechnet, sofern der Besteller keine andere Bestimmung trifft. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit
anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
4.5 Tritt zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Erbringung von Leistungen eine wesentliche
Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, ist der Lieferant berechtigt, die weitere
Vertragsausführung zu
verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet.
4.6 Ist der Besteller Vollkaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, stehen
ihm
das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB und Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Das gilt auch für
ein
Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Mängel der Lieferung oder Leistung vor der Vollziehung der
Gewährleistung und für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB, nicht jedoch für
unbestrittene bzw. rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche.
5.0 Fristen, Verzug und Unmöglichkeit:
5.1 Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen
maßgebend.
5.2 Eine vereinbarte Frist gilt mit der Bereitstellung für den Besteller als eingehalten. Wird der Versand
vereinbart, gilt eine Frist als gewahrt, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht ist. Die
Einhaltung einer vereinbarten Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernde
Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen
des
Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen
verlängert.
5.3 Ist die Nichteinhaltung einer Frist für Lieferungen auf Fälle höherer Gewalt, wie Mobilmachung,
Krieg,
Aufruhr, Streik, Aussperrung, Arbeitskampf, nicht richtige bzw. rechtzeitige Selbstbelieferung trotz
Abschluss
eines Deckungsgeschäfts oder den Eintritt unvorhersehbarer und vom Lieferanten zumindest nicht zu
vertretender Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Dauert die
Behinderung
länger als 6 Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung
zurückzutreten, ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende
Aufwendungen und Schäden zu ersetzen sind.
5.4 Der Lieferant haftet nicht für Leistungshindernisse im Sinne von Ziffer 5.3, soweit dem Lieferanten
diese
nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des Übernahme- oder Vorsorgeverschuldens
zuzurechnen
sind.
5.5 Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers führen zu einer angemessenen
Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der
Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt
grundsätzlich an Werktagen innerhalb üblicher Geschäftszeiten.
5.6 Ansprüche des Bestellers auf Verzugsentschädigung und Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung
aufgrund Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung des Lieferanten sind beschränkt auf 10 % des Wertes
desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht
oder
nicht rechtzeitig in zweckdienliche Verwendung genommen werden kann. Entschädigungsansprüche, die
über
die vorgenannte Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen des Verzugs oder der Unmöglichkeit, auch nach
Ablauf einer dem Lieferanten etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen
des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.
5.7 Der Lieferant ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen
oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.8 Die angelieferten Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller
entgegenzunehmen.
5.9 Zur Vertragserfüllung können Module aller in der Preisliste geführten Modultypen und
Leistungsklassen
bestellt, geliefert und abgenommen werden. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Lieferung einer
bestimmten Leistungsklasse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere
darf
der Lieferant ältere Versionen der Module durch neuere, verbesserte Versionen ersetzen.
5.10 Werden auf Wunsch des Bestellers Waren nicht ausgeliefert, befindet er sich in Annahmeverzug
oder
verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Lieferant berechtigt, den insoweit
entstandenen
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben
vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung
geht
in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, wenn dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
5.11 Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem
Basiszinssatz
gegenüber Verbrauchern, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu
verlangen. Die
Geltendmachung des Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund, bleibt
vorbehalten.
5.12 Weiter werden bei Zahlungsverzug sämtliche Forderungen gegen den Besteller, gleich ob sie schon
in
Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort fällig.
6.0 Rücktrittsvorbehalt:
6.1 Der Lieferant ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über die Vermögensverhältnisse des
Bestellers im Nachhinein ungünstige Umstände bekannt werden, wie insbesondere Zahlungsverzug
bezüglich
Forderung des Lieferanten, Zahlungseinstellung, überwiegend fruchtlose
Zwangsvollstreckungsmaßnahme,
Protest eines vom Besteller einzulösenden Schecks oder Wechsels, Vergleichs- und Konkursanträge.
Sofern
der Lieferant von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, teilt er dies nach Erkenntnis der
Tragweite
des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mit. In einem solchen Fall kann der Lieferant vom!Besteller
Schadensersatz von pauschal 20 % des Auftragswertes verlangen.
6.2 Der Rücktritt ist dem Besteller bis zur Lieferung vorbehalten, allerdings ist er in dem Fall zur Zahlung
eines Reuegeldes in Höhe von 20 % des Auftragswertes verpflichtet. Es gilt § 353 BGB.
6.3 Sofern ein Rücktritt erfolgt ist, ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung zurückzunehmen. Nach
Rücknahme ist der Lieferant zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten
des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Lieferant ist berechtigt,
dem Besteller das Nutzungsrecht zu entziehen.
7.0 Gewährleistung und Haftung:
7.1 Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen unverzüglich zu untersuchen. Die Feststellung von Mängeln
muss dem Lieferanten binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche unter Angabe der konkreten
Beanstandung schriftlich gemeldet werden. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übergabe, bei
verdeckten mit der Entdeckung. Nach Ablauf der Frist ohne eine Rüge von Mängeln sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für Nichtkaufleute gilt die Rügefrist lediglich für
offensichtliche
Mängel und beträgt zwei Wochen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung
von
der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
7.2 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Lieferant zur Ersatzlieferung berechtigt. Die zum Zwecke der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass
die
Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden. Die Anwendung
des
§ 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender
Ansprüche
des Lieferanten hat der Besteller im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Lieferanten
Aufwendungen
zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
7.3 Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz
von
Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit bei
Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder
soweit in
Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und für die
schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) kraft Gesetzes zwingend
gehaftet
wird.
7.4 Sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung, aus
der
Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubten Handlungen sind
ausgeschlossen, wenn dem Lieferanten, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz anzulasten sind. Der Lieferant haftet aus den vorgenannten Rechtsinstituten
nicht
für Mangelfolgeschäden.
8.0 Verjährung:
8.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung – gleich aus welchem
Rechtsgrund – beträgt 6 Monate. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB
(Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), §
479
Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk,
dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im
vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
8.2 Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den
Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage
des
Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit
einem
Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 S. 1.
8.3 Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
8.3.1 Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem
Verschweigen
eines Mangels [oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des
Liefergegenstandes
übernommen hat].
8.3.2 Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung, [im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer
mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,] in
den
Fällen einer [schuldhaft verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei
Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche
gelten
auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.4 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der
Abnahme.
8.5 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den
Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
Kerst Energy smart solutions GmbH – Stand 05.07.2013
8.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.
9.0 Instruktionen und Produktbeobachtung:
9.1 Der Besteller ist verpflichtet, die vom Lieferanten herausgegebenen Produktinstruktionen sorgfältig
zu
beachten und an etwaige Nutzer und seine Abnehmer mit besonderem Hinweis weiterzuleiten.
9.2 Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 11 Abs. 1 nicht nach und werden hierdurch
Produkt- oder Produzentenhaftungsansprüche gegen den Lieferanten ausgelöst, stellt der Besteller den
Lieferanten im Innenverhältnis von diesen Ansprüchen frei; sind von dem Lieferanten zu vertretende
Umstände mitursächlich geworden, erfolgt die Freistellung nach dem Verursachungsanteil.
9.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte des Lieferanten und deren praktische Verwendung zu
beobachten. Dies gilt auch nach der Weiterveräußerung. Die Produktbeobachtungspflicht bezieht sich
insbesondere auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften des Produktes oder auf Verwendungen und
Verwendungsfolgen, die eine Gefahrenlage schaffen. Auf gewonnene Erkenntnisse ist der Lieferant
unverzüglich hinzuweisen.
10.0 Sicherungsrechte des Lieferanten:
10.1 Der Lieferant behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist
der
Besteller Unternehmer gilt dies für alle offenen Forderungen (Kontokorrentvorbehalt).
10.2 Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung des Lieferanten nicht zulässig.
10.3 Der Besteller ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines regelmäßigen
Geschäftsbetriebs berechtigt. Die Verarbeitung der Ware erfolgt für den Lieferanten, ohne ihn zu
verpflichten;
die neuen Sachen werden Eigentum des Lieferanten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem
Lieferanten
gehörenden Waren erwirbt der Lieferant Miteigentum an der neu hergestellten Sache nach dem
Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Im Falle der
Verbindung,
Vermischung oder Vermengung wird der Lieferant Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften. Sollte das Eigentum des Lieferanten trotzdem untergehen und der Besteller (Mit-)
Eigentümer
werden, so überträgt er schon jetzt auf den Lieferanten sein Eigentum nach dem Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen als Sicherheit. Der
Besteller hat in allen genannten Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Lieferanten stehende
Sache für
diesen unentgeltlich zu verwahren.
10.4 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im unverarbeiteten wie im verarbeiteten Zustand im Rahmen
seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Die Veräußerungsermächtigung erlischt
automatisch
mit einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Besteller, bei Protest eines vom Besteller
einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des
Vergleichsverfahrens oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers. Im Übrigen sind andere
Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung
unzulässig.
10.5 Der Besteller tritt bereits jetzt an den Lieferanten alle aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware in
verarbeiteten und unverarbeiteten Zustand entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab. Im
Falle
der Veräußerung von verarbeiteter, verbundener, vermischter oder vermengter Vorbehaltsware erwirbt
der
Lieferant den erstrangigen Teilbetrag, der dem prozentualen Anteil des Rechnungswertes seiner
gelieferten
Ware zzgl. eines Sicherheitsaufschlags von 5 % entspricht. Der Besteller ist vorbehaltlich des jederzeit
möglichen Widerrufs berechtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen im regelmäßigen
Geschäftsbetrieb einzuziehen. Der Lieferant wird von seiner eigenen Einziehungsbefugnis keinen
Gebrauch
machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen – auch gegenüber Dritten –
vereinbarungsgemäß nachkommt. Diese Einziehungsermächtigung gestattet dem Besteller nicht die
Abtretung seiner Anschlussforderungen an ein Factoring-Institut im Rahmen des sog. echten Factorings
unter
Übernahme des Delkredererisikos. Vorsorglich tritt der Besteller seine Ansprüche gegen das
FactoringInstitut auf Auszahlung des Factoring- Erlöses an den Lieferanten ab und verpflichtet sich, dem
FactoringInstitut unverzüglich nach Rechnungsstellung durch den Lieferanten diese Abtretung
anzuzeigen.
10.6 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist der Besteller nicht berechtigt, die
Forderungen des Lieferanten in ein Kontokorrent einzustellen. Der Besteller ist weiterhin nicht befugt,
die an
den Lieferanten im Voraus abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware
im
verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand in ein mit dem Abnehmer geführtes Kontokorrent
einzustellen.
Vorsorglich tritt der Besteller seine Ansprüche aus den periodischen Salden und einem Schlusssaldo bis
zur
Höhe der gesicherten Forderungen an den Lieferanten ab; die Abtretung umfasst kausale und abstrakte
Salden.
10.7 Die Sicherungsrechte des Lieferanten erlöschen erst bei vollständiger Erfüllung. Bei Bezahlung durch
Scheck oder Wechsel erlöschen die Sicherungsrechte erst dann, wenn der Besteller das Papier endgültig
eingelöst hat und ein Rückgriff gegen den Lieferanten nicht mehr möglich ist. Der Lieferant ist
verpflichtet,
nach seiner Wahl Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der bestehenden Sicherheiten die
Forderungen
des Lieferanten um mehr als 20 % übersteigt.
10.8 Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Dritter in die Vorbehaltsware und in dessen sonstige Sicherheiten unter Übergabe der für den
Widerspruch
notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dem Lieferanten entstehende Interventionskosten gehen zu
Lasten
des Bestellers, sofern die Intervention erfolgreich war und beim Beklagten als Kostenschuldner die
Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde oder aber der Misserfolg vom Besteller zu vertreten ist.
Auf
Verlangen des Lieferanten hat der Besteller unverzüglich eine Liste der Abnehmer von unverarbeiteter
oder
verarbeiteter Vorbehaltsware zur Verfügung zu stellen und diesen Abnehmern die Abtretung der gegen
sie
gerichteten Forderungen anzuzeigen. Bei Bestellerfirmen, der keine natürliche Person als unbeschränkt
persönlich haftender Gesellschafter angehört, trifft diese Verpflichtung auch den oder die
Geschäftsführer
persönlich.
11.0 Gefahrübergang und Versand:
11.1 Der Gefahren- und Lastenübergang gilt ab Laderampe. – Das Risiko für die Entladung trägt der
Besteller.
11.2 Verpackung und Versand erfolgen mit der betriebsüblichen Sorgfalt. Auf Wunsch und Kosten des
Bestellers wird die Sendung vom Lieferanten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
12.0 Datenschutz, Geheimhaltung:
12.1 Der Lieferant weist den Besteller darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses
aufgenommenen
Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom Lieferanten zur
Erfüllung der Verpflichtungen aus den mit dem Besteller geschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet
und
genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß
des
§ 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner des Lieferanten übermittelt werden.
12.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils
anderen
Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als
Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht öffentlich zugänglich
gemacht hat.
13.0 Schlussbestimmung:
13.1 Der Kunde erklärt sich einverstanden damit, dass Lichtbilder der vom Lieferanten oder dessen
Erfüllungsgehilfen installierten Photovoltaikanlage als Referenzbilder unentgeltlich genutzt werden
dürfen.
Sofern der Kunde dies nicht wünscht, kann er dieser Regelung ausdrücklich widersprechen. Persönliche
Daten, wie Namen und Anschrift, werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Kunde stimmt
dem
ausdrücklich zu.
13.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des Wiener UN
Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
13.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei
darstellen würde.
13.4 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener
UNÜbereinkommens über den internationalen Warenkauf, der Ausschluss des CISG erfolgt unter der
Maßgabe,
dass beide Parteien Vollkaufleute sind.
14.0 Gerichtsstand:
14.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
mittelbar
oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, den
Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
14.2 Der Sitz des Unternehmens ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag

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